Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Lieferumfang und Gefahrübergang
Lieferumfang
Der Lieferumfang umfasst ausschließlich die Anfertigung sowie die Installation der vereinbarten Software auf dem Fahrzeug des Kunden. Andere Dienstleistungen oder physische Produkte sind nicht enthalten, es sei denn, diese wurden explizit zwischen den Parteien vereinbart.
Durchführung der Installation
Die Installation der Software erfolgt an einem zuvor vereinbarten Ort und zu einer festgelegten Zeit. Der Kunde ist in der Verantwortung, das Fahrzeug rechtzeitig und in einem betriebsbereiten Zustand zur Installation bereitzustellen.
Gefahrübergang
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Installation geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Software auf den Kunden über. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Kunde die volle Verantwortung für die Software.
Prüfung und Abnahme
Der Kunde ist verpflichtet, die Installation unmittelbar nach Abschluss auf ihre ordnungsgemäße Durchführung zu prüfen und etwaige Mängel umgehend dem Verkäufer zu melden. Wenn keine Mängel angezeigt werden und keine Beanstandungen nach einer Probefahrt auftreten, gilt die Installation als abgenommen.
Nichtwahrnehmung des Termins
Sollte der Kunde den vereinbarten Installationstermin nicht wahrnehmen können, ist dieser verpflichtet, den Termin mindestens 4 Stunden im Voraus abzusagen. Erfolgt keine rechtzeitige Absage, behält sich der Verkäufer das Recht vor, eine angemessene Gebühr für den entstandenen Aufwand zu berechnen.
2. Haftung
Allgemeine Haftung
Der Verkäufer haftet für Schäden nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Verkäufers nur dann gegeben, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unerlässlich sind.
Haftungsausschluss für indirekte Schäden
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden, es sei denn, diese Schäden wurden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers verursacht.
Haftung für Softwaremängel
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Software entstehen, es sei denn, diese Schäden sind auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers zurückzuführen.
Haftung für Datenverlust
Für den Verlust von Daten haftet der Verkäufer nicht, es sei denn, dieser Verlust wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers verursacht.
Produkthaftung
Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3. Haftung für Modifikationen
Verantwortung des Kunden
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche Modifikationen an der Fahrzeugsoftware auf eigenes Risiko erfolgen. Der Kunde trägt sämtliche rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Durchführung unzulässiger oder unsachgemäßer Modifikationen ergeben könnten.
Haftungsausschluss für bestimmte Modifikationen
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden oder rechtliche Konsequenzen, die durch die Deaktivierung oder Manipulation von Systemen wie dem Partikelfilter, dem AdBlue-System, der Abgasrückführung, der Lambdasonde oder anderen relevanten Bauteilen des Fahrzeugs entstehen.
Hinweis auf Rechtsfolgen
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Modifikationen an den genannten Systemen möglicherweise gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen und strafrechtlich verfolgt werden können.
4. Liefertermin
Unverbindliche Liefertermine
Die angegebenen Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, diese wurden im Vertrag explizit als verbindlich vereinbart.
Mitteilung von Verzögerungen
Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu informieren, falls es zu Lieferverzögerungen kommt. Dies gilt auch für unvorhergesehene Umstände, die außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegen.
Rechte bei Lieferverzug
Sollte ein verbindlicher Liefertermin nicht eingehalten werden, hat der Kunde das Recht, nach einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Eine Nachfrist von mindestens 10 Werktagen ist hierfür üblich.
Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen, Kriege oder Streiks, berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zu verschieben oder sogar vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Verkäufer daraus Haftungsansprüche entstehen.
5. Gewährleistung
Mängelanzeige
Offensichtliche Mängel müssen vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Installation, schriftlich angezeigt werden. Andernfalls erlischt das Recht auf Gewährleistung.
Rechte des Kunden bei Mängeln
Treten Mängel auf, hat der Kunde das Recht auf Nachbesserung. Schlagen die Nachbesserungsversuche fehl, kann der Kunde eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Ausschluss der Gewährleistung
Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn Mängel auf unsachgemäße Nutzung oder auf Änderungen der Software durch den Kunden zurückzuführen sind.
6. Zahlungsmöglichkeiten
Zahlungsarten
Akzeptiert werden Zahlungen per PayPal, Überweisung sowie in Bar. Weitere Zahlungsmethoden können nach vorheriger Absprache ermöglicht werden.
Fälligkeit
Die Zahlung ist unmittelbar nach Vertragsschluss und Lieferung bzw. Installation der Software fällig. Zahlungen müssen spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung erfolgen.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Das Eigentum geht erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über.
7. Information zu Streitbeilegungsverfahren
Der Verkäufer erklärt, dass er weder bereit noch verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sollte es zu Streitigkeiten kommen, ist der Rechtsweg zu den zuständigen Gerichten offen.
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