Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Leistungsgegenstand und Risikoübertragung

Art der Leistung
Der Anbieter stellt dem Kunden ausschließlich die vereinbarte Softwarelösung zur Verfügung und übernimmt deren Integration ins Fahrzeugsystem. Weitere Leistungen oder physische Komponenten sind nicht Bestandteil des Vertrags, sofern nicht ausdrücklich schriftlich festgehalten.

Installation und Mitwirkungspflicht des Kunden
Die Software wird zu einem vorab vereinbarten Termin und Ort installiert. Der Kunde verpflichtet sich, das Fahrzeug fristgerecht und in technisch einwandfreiem Zustand zur Verfügung zu stellen.

Übergang von Risiken
Mit Abschluss der Einrichtung geht die Verantwortung für sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Software auf den Kunden über – insbesondere für Verlust, Schäden oder fehlerhafte Nutzung.

Abnahme durch den Kunden
Nach der Umsetzung hat der Kunde die Installation unverzüglich zu überprüfen. Bleibt eine Reklamation aus und erfolgt keine Beanstandung, insbesondere nach Inbetriebnahme, gilt die Installation als mangelfrei anerkannt.

Nicht wahrgenommene Termine
Wird ein vereinbarter Termin vom Kunden nicht eingehalten, ist dies mindestens vier Stunden vorher mitzuteilen. Bei unterlassener rechtzeitiger Absage kann der Anbieter eine Entschädigung für den Mehraufwand verlangen.

2. Haftungsbedingungen

Grundsatz der Haftung
Für Schäden haftet der Anbieter nur bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten. Bei einfacher Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Einhaltung für die Vertragserfüllung unerlässlich ist.

Ausschluss bei Folgeschäden
Indirekte Schäden, insbesondere entgangener Gewinn oder mittelbare Verluste, werden – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – nicht ersetzt.

Softwarebedingte Schäden
Für Schäden infolge der Nutzung der bereitgestellten Software wird nur gehaftet, wenn diese durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters entstanden sind.

Verlust digitaler Inhalte
Ein Anspruch auf Schadensersatz bei Datenverlust besteht nur, wenn dieser durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Anbieters verursacht wurde.

Gesetzliche Regelungen
Die zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

3. Softwareveränderungen und rechtliche Konsequenzen

Risiko durch Änderungen
Jegliche Änderungen oder Erweiterungen der installierten Software durch den Kunden geschehen auf dessen eigenes Risiko. Der Kunde haftet für alle rechtlichen oder technischen Folgen, die sich aus unerlaubten oder unsachgemäßen Anpassungen ergeben.

Haftungsausschluss bei technischen Eingriffen
Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Schäden oder juristische Konsequenzen, die durch Eingriffe in Systeme wie Partikelfilter, AdBlue, EGR, Lambdasonden oder ähnliche Komponenten entstehen.

Rechtliche Hinweise
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bestimmte Eingriffe gegen geltendes Recht verstoßen und unter Umständen strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können.

4. Lieferfristen und Leistungshindernisse

Terminvereinbarungen
Sämtliche Terminangaben sind als unverbindlich zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als fix vereinbart wurden.

Information bei Verzögerung
Kommt es zu Verzögerungen – gleich aus welchem Grund –, informiert der Anbieter den Kunden zeitnah. Dies gilt insbesondere bei Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

Verzug und Rücktrittsrecht
Wird ein zugesicherter Termin nicht eingehalten, kann der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung – mindestens zehn Werktage – vom Vertrag zurücktreten.

Leistungshindernisse durch höhere Gewalt
Unvorhersehbare Ereignisse wie Naturkatastrophen, behördliche Eingriffe, Streiks oder vergleichbare Fälle berechtigen den Anbieter zur Leistungsverschiebung oder Vertragsauflösung ohne Haftung.

5. Mängelrechte und Gewährleistung

Mängelanzeige
Erkennbare Mängel sind binnen 14 Tagen ab Installation schriftlich zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Leistungen als akzeptiert, sofern kein Mangel gemeldet wurde.

Ansprüche bei Fehlern
Stellt sich ein Mangel heraus, hat der Anbieter das Recht zur Nachbesserung. Bleibt die Mängelbehebung erfolglos, kann der Kunde eine Preisminderung verlangen oder den Vertrag rückgängig machen.

Ausschluss der Haftung bei Fremdeingriffen
Ansprüche auf Gewährleistung sind ausgeschlossen, wenn Fehler auf nicht genehmigte Veränderungen oder unsachgemäßen Gebrauch durch den Kunden zurückzuführen sind.

6. Zahlungsbedingungen

Zulässige Zahlungsmittel
Akzeptierte Zahlungsmethoden sind Überweisung, PayPal oder Barzahlung. Individuelle Vereinbarungen über weitere Zahlungsarten sind möglich.

Fälligkeit
Die Zahlung ist mit Abschluss der Leistung fällig. Spätestens jedoch sieben Tage nach Rechnungsdatum muss der vollständige Betrag auf dem Konto des Anbieters eingehen.

Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Software bzw. gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.

7. Streitfälle und außergerichtliche Einigung

Der Anbieter erklärt, nicht an Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung teilzunehmen. Im Falle von Streitigkeiten ist der ordentliche Rechtsweg über die zuständigen Gerichte vorgesehen.
 

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